Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Anwendungsbereich Für unsere Einkäufe gelten die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Lieferanten erkennen wir nicht an, diese finden von daher keine Anwendung es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. 2. Bestellung Die Ausarbeitung von Angeboten jeglicher Art durch den Lieferanten hat für uns kostenlos zu erfolgen. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in der Bestellung selbst sowie in den von uns vorgelegten Unterlagen besteht für uns keine Verbindlichkeit. Unsere Lieferanten sind  verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so daß unsere Bestellung korrigiert und erneuert werden kann. Bestellungen binden uns nur, wenn sie unter Angabe eines verbindlichen Liefertermins innerhalb von 14 Tagen ab Zugang beim Lieferanten von diesem schriftlich bestätigt werden, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Änderungswünsche von unserer Seite wird der Lieferant innerhalb von acht Werktagen auf ihre möglichen Konsequenzen hin überprüfen und uns das Ergebnis schriftlich mitteilen. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen auf die technische Ausführung, die Kosten und den Terminplan aufzuzeigen. Entscheiden wir uns für die Durchführung der Änderungen, wird der Vertrag entsprechend der einvernehmlich festgestellten Auswirkungen sowie unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angepasst. Die von uns vergebenen Aufträge  sind vertraulich, unser Name darf als Referenz nur dann genannt werden, wenn wir dem vorher schriftlich zugestimmt haben. Eventuelle Mehrkosten, die dem Lieferanten durch von uns zu vertretende Terminänderungen entstehen, sind unverzüglich schriftlich anzumelden und in ihrer Höhe im einzelnen schriftlich nachzuweisen. 3. Lieferung Die in der Bestellung angegebenen Termine der Lieferungen/ Leistungen sind bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Termin nicht eingehalten werden kann. Auf das Ausbleiben notwendiger Unterlagen oder die Nichterbringung von Mitwirkungshandlungen durch uns kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen bzw. die Mitwirkungshandlung schriftlich angemahnt hat und diese dennoch innerhalb angemessener Frist nicht übermittelt bzw. erbracht worden sind. Erfüllungsort ist der jeweils in der Bestellung genannte Liefer-/Leistungsort. Der Lieferant trägt die Transportgefahr. Etwaige Versicherungen gehen zu seinen Lasten. Die Transportgefahr schließt die durch Fehlleitung entstehenden Kosten ein, sofern die Fehlleitung nicht von uns zu vertreten ist. Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle auf uns über. Mangels anderweitiger Vorgaben von unserer Seite  sind die für uns wirtschaftlichsten Transportmöglichkeiten zu wählen. Die Lieferungen sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Unsere Versandvorschriften sind zu beachten. Etwaige uns durch Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften entstehende Kosten hat der Lieferant zu tragen. Gleiches gilt für Mehrkosten, die aus vom Lieferanten zu vertretenen Umständen für einen erforderlichen beschleunigten Transport entstehen. Zusätzliche Transportversicherungen erkennen wir nur an, wenn sie vorher mit uns schriftlich vereinbart wurden. Lieferungen erfolgen auf Kosten des Lieferanten spesenfrei an die von uns angegebene Empfangsstelle. Haben wir ausnahmsweise die Fracht zu tragen, so hat der Lieferant die von uns vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, sonst die für uns günstigste Beförderungs- und Zustellart. Die Verpackung ist im Preis inbegriffen; haben wir aufgrund gesonderter Vereinbarung die Verpackungskosten zu tragen, so erfolgt dies zum Selbstkostenpreis des Lieferanten gegen Nachweis. Der Lieferant hat die von uns vorgegebene Verpackung zu wählen und darauf zu achten, daß durch die Verpackung die Ware vor Beschädigungen geschützt ist. Soweit die Verpackungsmaterialien weiter nutzbar sind, sind wir berechtigt, diese gegen Erstattung von zwei Dritteln der Verpackungskosten an den Lieferanten zurückzusenden. Sind wir gem. § 377 HGB zur Untersuchung der Ware verpflichtet, so beträgt die Frist zur Untersuchung der Ware und zur Rüge eines offensichtlichen Mangels 10 Arbeitstage ab Entgegennahme der Lieferung. Die Rügefrist bei versteckten Mängeln beträgt 10 Arbeitstage ab Entdeckung des Mangels. Begleitdokumente der Sendung, wie Lieferscheine oder Packzettel, müssen der Warensendung beigefügt sein und inhaltlich mit den Versandpapieren übereinstimmen. Der Lieferschein muss die Bestellnummer und Inhaltsangabe enthalten. Die zu liefernden Waren müssen ordnungsgemäß verpackt und gekennzeichnet sein. 4. Verzug Der Lieferant ist verpflichtet, uns den Verzugsschaden einschließlich des entgangenen Gewinns zu ersetzen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant uns dies unverzüglich mitzuteilen. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen verspäteter Lieferung / Leistung zustehenden Ansprüche. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt. 5. Mängel Uns stehen die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu. Wir können als Nacherfüllung nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. die Herstellung eines neuen Werkes unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit verlangen. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrenübergang ein Mangel, so wird vermutet, daß er bereits im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorhanden war. Die Mängelansprüche verjähren gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen verlängert sich um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeit. Wird der Liefer-/Leistungsgegenstand neu geliefert, ganz oder teilweise nachgefordert oder ersetzt, so beginnt die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen für den neu gelieferten, ersetzten oder ganz bzw. teilweise nachgebesserten Gegenstand bzw. die entsprechende Teilkomponente mit Anlieferung/Abnahme erneut. Eine Nacherfüllung ist schnellstmöglich in Abstimmung mit dem AG auszuführen. Zu Lasten des Lieferanten gehen auch bauseitige Kosten, z. B. für Demontage, Transport, Montage, Planungs-, Dokumentationsleistungen, die bei der Nacherfüllung entstehen. Werden Teile des Vertragsgegenstandes im Rahmen der Mängelansprüche geändert oder durch andersartige Teile ersetzt, so sind die entsprechenden Ersatz- und Reserveteile auf Kosten des Lieferanten zu ändern oder auszuwechseln. Im Falle des Rücktritts sind wir berechtigt, die Leistungen/ den Liefergegenstand unentgeltlich bis zur Beschaffung eines geeigneten Ersatzes weiter zu benutzen. Der Lieferant trägt im Falle des Rücktritts die Kosten des Abbaus/der Beseitigung und der Rückfracht und er übernimmt die Entsorgung. 6. Eigentumsvorbehalt Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Für Wertminderung oder Verlust haftet der Lieferant auch ohne Verschulden. Die Gegenstände, die mit dem von uns beigestellten Material hergestellt werden, sind im jeweiligen Fertigungszustand anteilsmäßig unser Eigentum. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für uns; im Kaufpreis sind Kosten für die Verwahrung der für uns verwahrten Gegenstände und Materialien enthalten. 7. Freistellung Der Lieferant hat uns von allen Ansprüchen Dritter aus Schäden, die aus seiner schuldhaftern Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung herrühren, freizustellen. Gleiches gilt für Rechtsmängel, wenn diesbezüglich ein Verschulden des Lieferanten vorliegt. 8. Zahlung Die Begleichung der Rechnung bedeutet keinen Verzicht auf Mängelansprüche bezüglich der angelieferten Waren und schließt eine spätere Mängelrüge nicht aus. Die Begleichung der Rechnung erfolgt 14 Tage nach Rechnungseingang abzüglich 3% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungseingang ohne Abzug. Die Aufrechnung oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Lieferanten ist ausgeschlossen, es sei denn die Forderung des Lieferanten sei unbestritten oder rechtskräftig anerkannt. 9. Unterlagen, Kopien, Muster Alle von uns dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Unterlagen bleiben unser Eigentum. Die Unterlagen wie Kopien dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind nach Durchführung des Vertrages auf unser Anfordern, spätestens jedoch unaufgefordert nach Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche vollständig an uns herauszugeben. Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Modelle, Marken und Aufmachungen oder ähnliches sowie Fertigprodukte und Halbfertigprodukte, die von uns überlassen oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Eigentum und dürfen an Dritte nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung geliefert werden. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen im Einzelfall sind diese unverzüglich mit Erledigung der Bestellung ohne besondere Aufforderung an uns zurückzugeben. Mit derartigen Fertigungsmitteln, Marken und Aufmachungen hergestellte bzw. ausgezeichnete Erzeugnisse dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung an Dritte geliefert 10. Gerichtsstand, Anwendbares Recht Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Saarbrücken, wir sind darüber hinaus auch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Zeiher  GmbH Gegenüber unseren Kunden gelten die nachstehenden allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen(A). Gegenüber unseren Lieferanten gelten unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen (B).

A Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen   1. Anwendungsbereich   Unser Leistungsspektrum reicht von der individuellen Büro- und Gaststätteneinrichtung über Ladenbau, bis zum Messe- und Ausstellungsbau. Unser Schwerpunkt im Bereich Messe- und Ausstellungsbau liegt dabei in der Planung und Umsetzung von Sanitärpräsentationen.   Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.   Sie finden auch keine Anwendung bei Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) einschließlich Montage. Hier gilt die "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB Teil B) in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung als vereinbart, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird. Bei Auftragserteilung von Bauleistungen durch einen Privatkunden wird die "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB/B) nur Vertragsbestandteil bei gesonderter Vereinbarung und Aushändigung des vollständigen Textes der VOB Teil B vor Vertragsabschluß. Wir widersprechen hiermit der Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner, es sei denn, diese Bedingungen stimmen inhaltlich mit unseren Geschäftsbedingungen überein. 2.Auftragsannahme Bis zur Auftragsannahme sind unsere Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers von unserem Kostenvoranschlag ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit unserer Bestätigung zu Stande. Unsere Auftragsbestätigung ist für den Inhalt des Vertrages allein maßgebend, wenn der Kunde Unternehmer ist und nicht binnen einer Frist von fünf Werktagen nach Zugang unserer Auftragsbestätigung widerspricht.   Dem Angebot beiliegende Unterlagen, wie z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind reine Leistungsbeschreibungen, sie enthalten keine zugesicherten Eigenschaften, es sei denn, dies ist in einer gesonderten und schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich festgelegt. Abweichend von der gesetzlichen Regelung stellen wir für die Ausarbeitung von Kostenvoranschlägen, die Entwurfsplanungen enthalten, eine Kostenpauschale von 500 € als Aufwandsentschädigung in Rechnung, wenn eine Beauftragung nicht erfolgt. Unserem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Geringfügige Abweichungen sowie Vereinfachung bzw. Verbesserung der Bauart und Ausführung sind vorbehalten 3. Kostenvoranschläge, Entwürfe etc. An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben 4. Abschlagszahlungen Für in sich abgeschlossene Leistungsteile und für eigens angefertigte Bauteile kann eine Abschlagszahlung berechnet werden in Höhe des erbrachten Leistungswertes, sofern das Eigentum hieran auf den Auftraggeber übertragen wird. Verzögert sich aus vom Auftraggeber zu vertretenden Umständen, wozu auch Verzögerungen im Bauablauf gehören, der Einbau montagefertiger Bauteile um mehr als 14 Tage, so wird eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes fällig, wenn gleichzeitig das Eigentum an den Bauteilen übertragen wird 5. Lieferungs- und Leistungszeit Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich um den Zeitraum, mit dem der Kunde mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug ist. Ereignisse höherer Gewalt (Krieg, Naturkatastrophen, Aufruhr o. ä.) berechtigen uns, Herstellung und Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall höherer Gewalt kann der Kunde von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist nach Wegfall der Behinderung liefern wollen. Geben wir eine solche Erklärung nicht ab, so kann der Kunde zurücktreten. Da Ereignisse höherer Gewalt von keiner Vertragspartei zu vertreten sind, hat der Kunde darüber hinaus keine weiteren Ansprüche gegen uns, insbesondere keine Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Lieferung. Befinden wir uns mit der  Leistung in Verzug, so kann der Kunde, wenn er eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat, nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Wir sind berechtigt, vom Kunden innerhalb einer angemessenen Frist eine Erklärung darüber zu verlangen, ob er wegen unseres Verzuges vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, können wir für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.   6. Gefahrenübergang   Auch bei frachtfreier Lieferung geht die Gefahr wie folgt auf den Kunden über:   Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken versichert. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr am Tag der Übernahme im eigenen Betrieb oder soweit vereinbart nach einwandfreien Probebetrieb über.   Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr zu diesem Zeitpunkt auf ihn über.   7. Aufstellung und Montage   Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen: Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:   a)       Alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge b)       die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,   c)       Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,     d)       bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessene sanitäre Anlagen.; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu ergreifen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,   e)       Schutzkleidungen und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.   Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Unternehmer zu vertretende Umstände, so hat der Kunde in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Unternehmers oder des Montagepersonals zu tragen. Der Kunde hat uns wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen. Verlangen wir  nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung - gegebenenfalls nach Abschluß einer vereinbarten Testphase - in Gebrauch genommen worden ist. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.   Der Kunde wird die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern     8. Gewährleistung für Sachmängel   Die Gewährleistungsrechte des Kunden für Sachmängel setzen voraus, dass dieser seiner nach den §§ 377, 378 und 381 Abs. 2 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, soweit der Kunde Kaufmann ist.   Erkennbare Mängel sowie Beanstandungen wegen fehlender oder unrichtiger Teile sind unverzüglich, unter Kaufleuten spätestens sieben Tage nach Empfang der Lieferung, bei uns eingehend schriftlich zu rügen.   Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.   Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund sonstiger äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls kein Mängelanspruch.   Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren, dabei liegt beim uns ebenfalls die Entscheidung darüber, ob mangelhafte Teile der Lieferung unentgeltlich nachgebessert, neu geliefert oder neu erbracht werden.   Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden gebracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.     9.Gewährleistung für mangelhafte Werkleistungen Nach der Abnahme des Werkes haften wir für Mängel des Werkes unter Ausschluß aller anderen Ansprüche des Kunden unbeschadet zunächst in der Weise, dass wir die Mängel zu beseitigen haben. Der Kunde hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich bei uns anzuzeigen. Offensichtliche Mängel muss der Kunde unverzüglich, spätestens 7 Tage nach erbrachter Leistung uns gegenüber in schriftlicher Form anzeigen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur uns oder unseren Beauftragten zur Verfügung steht. Verweigert der Kunde dies oder verzögert er dies unzumutbar, sind wir von der Mängelhaftung befreit. Wir haften nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Kunden bereitgestellten Teile. Mängelansprüche entfallen bei Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, bei Mängeln durch Verschleiß, bei der Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung, bei Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse. Bei etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung des Unternehmers vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir eine uns gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung haben verstreichen lassen, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Mängelansprüche erlöschen bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in das Werk bzw. in den Reparaturgegenstand dann nicht, wenn der Kunde unsere entsprechend substantiierte Behauptung, dass der Eingriff in den Gegenstand den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt. Von den durch die Mängelbeseitigung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir- soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes / der Ersatzteile einschließlich des Versandes. Wir tragen außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich der Fahrtkosten, soweit hierdurch für uns keine unverhältnismäßige Belastung eintritt. Lassen wir - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine uns gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Reparatur trotz der Minderung für den Kunden nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.       9. Kosten für die nicht durchgeführten Aufträge Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:   a)       Der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte   b)       Der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt   c)       Der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde   10.  Förmliche Abnahme Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber zweimal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der zweiten Aufforderung ein. 11. Pauschalierter Schadensersatz Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so sind wir berechtigt, 10% der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. 12. Haftungsbegrenzung; Geltungsbereich Alle Haftungsbeschränkungen, -begrenzungen und -ausschlüsse in diesen Geschäftsbedingungen gelten nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verschulden von uns, unseren gesetzlichen/satzungsmäßigen Vertretern sowie unseren Erfüllungsgehilfen. Sie gelten auch nicht bei Verletzungen von Leib, Leben und Gesundheit sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird, bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten  und in Fällen, in denen eine das Schadensrisiko umfassende Eigenschaftszusicherung vorlag und der eingetretene Schaden auf dem Fehlen dieser Eigenschaft beruht oder wenn Mängel arglistig verschwiegen wurden. Die Haftung für Schäden am Leistungsgegenstand ist der Höhe nach auf vertraglich vereinbarten Preis für die Leistung beschränkt. Für Schäden, die nicht am Werk oder an der gelieferten Sache entstanden sind (Mangelfolgeschäden) wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausnahmen nicht gehaftet. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn. 13. Eigentumsvorbehalt Soweit gelieferte Gegenstände bzw. anläßlich von Werkleistungen oder Reparaturen eingefügte Teile, Ersatzteile o.ä. nicht wesentliche Bestandteile einer anderen Sache werden, behalten wir uns das Eigentum an gelieferten bzw. eingebauten Gegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach oder verhält er sich sonst vertragswidrig, sind wir zur Rücknahme der gelieferten bzw. eingebauten Sache nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe dieser Sache verpflichtet. Wir können vom Kunden den Gegenstand, an dem die Sache eingebaut ist, zum Zwecke des Ausbaus herausverlangen. Befindet sich die eingebaute Sache beim Kunden, so hat der Kunde uns die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Sämtliche Kosten für Zurückholung und Ausbau trägt der Kunde. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Auftraggeber den Gegenstand nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist. Werden Liefergegenstände bzw. anläßlich von Werkleistungen oder Reparaturen eingefügte Ersatzteile o.ä. mit einem anderen Gegenstand verbunden, so dass sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache werden, so überträgt der Kunde, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe unserer Forderung an uns. Wir verpflichten uns, die uns zustehende Sicherung insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Wird die von uns gelieferte Ware mit einem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude eingebaut, so geschieht dies zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB mit der Absicht der Wiedertrennung. Gehört das Gebäude nicht dem Kunden, so hat er gegenüber dem Eigentümer klarzustellen bzw. mit diesem zu vereinbaren, dass die Verbindung oder Einfügung der von uns gelieferten Waren nur zu einem vorübergehenden Zweck dient. Wir sind berechtigt, die gelieferten bzw. eingebauten Gegenstände auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Kunde darf die gelieferten bzw. eingebauten Gegenstände nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Unternehmer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Gegenständen veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen ein Miteigentumsanteil des Unternehmers besteht, wird dem Unternehmer die Forderung aus der Weiterveräußerung seinem Miteigentumsanteil entsprechend abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, wird die Forderung in gleichem Umfang im Voraus an den Unternehmer abgetreten. Der Kunde ist zur Einziehung der an den Unternehmer abgetretenen Forderungen berechtigt. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle des Widerrufs durch den Unternehmer, spätestens aber bei Zahlungseinstellung, Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels, Beantragung oder Eröffnung eines insolvenz-gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens oder bei sonstigen Vermögensverfall des Kunden. Auf Verlangen hat der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch berechtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und sie zur Zahlung an sich aufzufordern. Bei einer Pfändung der gelieferten bzw. eingebauten Gegenstände oder bei einer sonstigen Beeinträchtigung durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, sofort auf die Eigentumsrechte des Unternehmers hinzuweisen, diesem unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen und die Abschriften der Pfändungsprotokolle zu übersenden. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht durch Dritte ersetzt werden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Unternehmer zur Rücknahme der Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Unternehmer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.   Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des gelieferten bzw. eingebauten Gegenstandes zu verlangen.     14. Preise und Zahlungsbedingungen Die Preise sind EUR - Preise. Sie gelten nur bei ungeteilter Bestellung der angebotenen Lieferung bzw. Leistung. Tritt während der Zeit der Auftragsführung eine Veränderung der Herstellungs- oder Bezugsbedienungen oder eine Preisänderung infolge Verteuerung der Rohstoffe, erhöhter Lohntarife oder sonstiger Kostenerhöhung so wie durch Fälle höherer Gewalt ein, so sind wir berechtigt, in Erfüllung des Vertrages auch ohne vorherige Benachrichtigung einen der Marktlage entsprechenden Preisaufschlag zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies allerdings nur, wenn zwischen dem Vertragsschluss und der vereinbarungsgemäßen Auftragsausführung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Unternehmers, jedoch ausschließlich Verpackung. Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Für eine entsprechende Entsorgung hat der Kunde Sorge zu tragen. Festpreise haben nur dann Gültigkeit, wenn sie als solche vom Unternehmer schriftlich anerkannt und in Verbindung mit zeitlichen Absprachen über Lieferung, Montage und den Abschluß der Arbeiten vereinbart werden. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind, oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für Stemm-, Verputz-, Erdarbeiten und nicht vorhergesehene Installationsarbeiten, die vom Auftraggeber gewünscht werden. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so hat dieser dem Unternehmer den entstandenen Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinses, zu ersetzen. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Lieferungen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. Die Preise verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Der Unternehmer ist zur Entgegennahme von Wechseln nicht verpflichtet; etwaige Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Zahlung durch Scheck gilt die Zahlung als erbracht, wenn die Gutschrift auf unserem Konto   15. Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung, Abtretung   Die Aufrechnung und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch unsere Kunden und durch unsere Lieferanten ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden.   Unsere Kunden und unsere Anbieter sind vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen oder unserer schriftlichen Zustimmung nicht berechtigt, Forderungen aus dem Vertrag an Dritte abzutreten.       16.  Verjährung Ansprüche gegen uns  verjähren in zwölf Monaten gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) des bürgerlichen Gesetzbuches längere Fristen vorschreibt sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verschulden von uns, unseren gesetzlichen/satzungsmäßigen Vertretern sowie unseren Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch nicht bei Verletzungen von Leib, Leben und Gesundheit sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird, bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten  und in Fällen, in denen eine das Schadensrisiko umfassende Eigenschaftszusicherung vorlag und der eingetretene Schaden auf dem Fehlen dieser Eigenschaft beruht oder wenn Mängel arglistig verschwiegen wurden.     17. Anwendbares Recht; Gerichtsstand Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmer und dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich; UN- Kaufrecht ist ausgeschlossen. International zuständig sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Saarbrücken. Wir sind daneben berechtigt, den Kunden an einem seiner nach der ZPO begründeten Gerichtsstände zu verklagen. Ist der Kunde Nichtkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die Gerichtsstände der ZPO.       B. Allgemeine Einkaufsbedingungen   1. Anwendungsbereich Für unsere Einkäufe bei Lieferanten gelten die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Lieferanten erkennen wir nicht an, diese finden von daher keine Anwendung es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.   2. Bestellung Die Ausarbeitung von Angeboten jeglicher Art durch den Lieferanten hat für uns kostenlos zu erfolgen. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in der Bestellung selbst sowie in den von uns vorgelegten Unterlagen besteht für uns keine Verbindlichkeit. Unsere Lieferanten sind  verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so daß unsere Bestellung korrigiert und erneuert werden kann. Bestellungen binden uns nur, wenn sie unter Angabe eines verbindlichen Liefertermins innerhalb von 14 Tagen ab Zugang beim Lieferanten von diesem schriftlich bestätigt werden, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Änderungswünsche von unserer Seite wird der Lieferant innerhalb von acht Werktagen auf ihre möglichen Konsequenzen hin überprüfen und uns das Ergebnis schriftlich mitteilen. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen auf die technische Ausführung, die Kosten und den Terminplan aufzuzeigen. Entscheiden wir uns für die Durchführung der Änderungen, wird der Vertrag entsprechend der einvernehmlich festgestellten Auswirkungen sowie unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angepasst. Die von uns vergebenen Aufträge  sind vertraulich, unser Name darf als Referenz nur dann genannt werden, wenn wir dem vorher schriftlich zugestimmt haben. Eventuelle Mehrkosten, die dem Lieferanten durch von uns zu vertretende Terminänderungen entstehen, sind unverzüglich schriftlich anzumelden und in ihrer Höhe im einzelnen schriftlich nachzuweisen.   3. Lieferung Die in der Bestellung angegebenen Termine der Lieferungen/ Leistungen sind bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Termin nicht eingehalten werden kann. Auf das Ausbleiben notwendiger Unterlagen oder die Nichterbringung von Mitwirkungshandlungen durch uns kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen bzw. die Mitwirkungshandlung schriftlich angemahnt hat und diese dennoch innerhalb angemessener Frist nicht übermittelt bzw. erbracht worden sind.   Erfüllungsort ist der jeweils in der Bestellung genannte Liefer-/Leistungsort.   Der Lieferant trägt die Transportgefahr. Etwaige Versicherungen gehen zu seinen Lasten. Die Transportgefahr schließt die durch Fehlleitung entstehenden Kosten ein, sofern die Fehlleitung nicht von uns zu vertreten ist. Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle auf uns über.   Mangels anderweitiger Vorgaben von unserer Seite  sind die für uns wirtschaftlichsten Transportmöglichkeiten zu wählen. Die Lieferungen sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Unsere Versandvorschriften sind zu beachten. Etwaige uns durch Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften entstehende Kosten hat der Lieferant zu tragen. Gleiches gilt für Mehrkosten, die aus vom Lieferanten zu vertretenen Umständen für einen erforderlichen beschleunigten Transport entstehen. Zusätzliche Transportversicherungen erkennen wir nur an, wenn sie vorher mit uns schriftlich vereinbart wurden. Lieferungen erfolgen auf Kosten des Lieferanten spesenfrei an die von uns angegebene Empfangsstelle. Haben wir ausnahmsweise die Fracht zu tragen, so hat der Lieferant die von uns vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, sonst die für uns günstigste Beförderungs- und Zustellart. Die Verpackung ist im Preis inbegriffen; haben wir aufgrund gesonderter Vereinbarung die Verpackungskosten zu tragen, so erfolgt dies zum Selbstkostenpreis des Lieferanten gegen Nachweis. Der Lieferant hat die von uns vorgegebene Verpackung zu wählen und darauf zu achten, daß durch die Verpackung die Ware vor Beschädigungen geschützt ist. Soweit die Verpackungsmaterialien weiter nutzbar sind, sind wir berechtigt, diese gegen Erstattung von zwei Dritteln der Verpackungskosten an den Lieferanten zurückzusenden.   Sind wir gem. § 377 HGB zur Untersuchung der Ware verpflichtet, so beträgt die Frist zur Untersuchung der Ware und zur Rüge eines offensichtlichen Mangels 10 Arbeitstage ab Entgegennahme der Lieferung. Die Rügefrist bei versteckten Mängeln beträgt 10 Arbeitstage ab Entdeckung des Mangels.   Begleitdokumente der Sendung, wie Lieferscheine oder Packzettel, müssen der Warensendung beigefügt sein und inhaltlich mit den Versandpapieren übereinstimmen. Der Lieferschein muss die Bestellnummer und Inhaltsangabe enthalten. Die zu liefernden Waren müssen ordnungsgemäß verpackt und gekennzeichnet sein.     4. Verzug Der Lieferant ist verpflichtet, uns den Verzugsschaden einschließlich des entgangenen Gewinns zu ersetzen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant uns dies unverzüglich mitzuteilen. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen verspäteter Lieferung / Leistung zustehenden Ansprüche. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt. 5. Mängel Uns stehen die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu. Wir können als Nacherfüllung nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. die Herstellung eines neuen Werkes unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit verlangen. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrenübergang ein Mangel, so wird vermutet, daß er bereits im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorhanden war. Die Mängelansprüche verjähren gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen verlängert sich um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeit. Wird der Liefer-/Leistungsgegenstand neu geliefert, ganz oder teilweise nachgefordert oder ersetzt, so beginnt die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen für den neu gelieferten, ersetzten oder ganz bzw. teilweise nachgebesserten Gegenstand bzw. die entsprechende Teilkomponente mit Anlieferung/Abnahme erneut. Eine Nacherfüllung ist schnellstmöglich in Abstimmung mit dem AG auszuführen. Zu Lasten des Lieferanten gehen auch bauseitige Kosten, z. B. für Demontage, Transport, Montage, Planungs-, Dokumentationsleistungen, die bei der Nacherfüllung entstehen. Werden Teile des Vertragsgegenstandes im Rahmen der Mängelansprüche geändert oder durch andersartige Teile ersetzt, so sind die entsprechenden Ersatz- und Reserveteile auf Kosten des Lieferanten zu ändern oder auszuwechseln. Im Falle des Rücktritts sind wir berechtigt, die Leistungen/ den Liefergegenstand unentgeltlich bis zur Beschaffung eines geeigneten Ersatzes weiter zu benutzen. Der Lieferant trägt im Falle des Rücktritts die Kosten des Abbaus/der Beseitigung und der Rückfracht und er übernimmt die Entsorgung.   6. Eigentumsvorbehalt Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Für Wertminderung oder Verlust haftet der Lieferant auch ohne Verschulden. Die Gegenstände, die mit dem von uns beigestellten Material hergestellt werden, sind im jeweiligen Fertigungszustand anteilsmäßig unser Eigentum. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für uns; im Kaufpreis sind Kosten für die Verwahrung der für uns verwahrten Gegenstände und Materialien enthalten.   7. Freistellung Der Lieferant hat uns von allen Ansprüchen Dritter aus Schäden, die aus seiner schuldhaftern Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung herrühren, freizustellen. Gleiches gilt für Rechtsmängel, wenn diesbezüglich ein Verschulden des Lieferanten vorliegt.   8. Zahlung Die Begleichung der Rechnung bedeutet keinen Verzicht auf Mängelansprüche bezüglich der angelieferten Waren und schließt eine spätere Mängelrüge nicht aus. Die Begleichung der Rechnung erfolgt 14 Tage nach Rechnungseingang abzüglich 3% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungseingang ohne Abzug. Die Aufrechnung oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Lieferanten ist ausgeschlossen, es sei denn die Forderung des Lieferanten sei unbestritten oder rechtskräftig anerkannt.   9. Unterlagen, Kopien, Muster Alle von uns dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Unterlagen bleiben unser Eigentum. Die Unterlagen wie Kopien dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind nach Durchführung des Vertrages auf unser Anfordern, spätestens jedoch unaufgefordert nach Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche vollständig an uns herauszugeben. Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Modelle, Marken und Aufmachungen oder ähnliches sowie Fertigprodukte und Halbfertigprodukte, die von uns überlassen oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Eigentum und dürfen an Dritte nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung geliefert werden. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen im Einzelfall sind diese unverzüglich mit Erledigung der Bestellung ohne besondere Aufforderung an uns zurückzugeben. Mit derartigen Fertigungsmitteln, Marken und Aufmachungen hergestellte bzw. ausgezeichnete Erzeugnisse dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung an Dritte geliefert     10. Gerichtsstand, Anwendbares Recht Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Saarbrücken, wir sind darüber hinaus auch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen